Gesetze / Gesetz zur Einordnung des Sozialhilferechts in das Sozialgesetzbuch
SozhiEinOGArt 67 Weitergeltung von Rechtsverordnungen
Stand: 31.10.2026 (zuletzt mit der konsolidierten Fassung abgeglichen) · Text unverändert seit mindestens 10.06.2019
Die auf Grund des Bundessozialhilfegesetzes erlassenen Rechtsverordnungen gelten weiter und können nach Maßgabe der in diesem Gesetz vorgesehenen Ermächtigungen zum Erlass von Rechtsverordnungen geändert und aufgehoben werden.