Gesetze / Sortenschutzgesetz

SortSchG 1985

§ 35 Rechtsbeschwerde

Stand: 14.11.2026 (zuletzt mit der konsolidierten Fassung abgeglichen) · Text unverändert seit mindestens 10.06.2019

Gewerblicher RechtsschutzBund

Permalink zu Abs. 1recht.nulegal.eu/gesetze/SortSchG-1985/35#abs-1 (1) Gegen den Beschluß des Beschwerdesenats findet die Rechtsbeschwerde an den Bundesgerichtshof statt, wenn der Beschwerdesenat sie in dem Beschluß zugelassen hat.

Permalink zu Abs. 2recht.nulegal.eu/gesetze/SortSchG-1985/35#abs-2 (2) § 34 Abs. 3 gilt entsprechend.

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