SortSchG 1985

§ 25 Einwendungen

Stand: 10.06.2019

Permalink zu Abs. 1recht.nulegal.eu/gesetze/SortSchG%201985/25#abs-1 (1) Gegen die Erteilung des Sortenschutzes kann jeder beim Bundessortenamt schriftlich Einwendungen erheben.

Permalink zu Abs. 2recht.nulegal.eu/gesetze/SortSchG%201985/25#abs-2 (2) Die Einwendungen können nur auf die Behauptung gestützt werden,

die Sorte sei nicht unterscheidbar, nicht homogen, nicht beständig oder nicht neu,

der Antragsteller sei nicht berechtigt oder

die Sortenbezeichnung sei nicht eintragbar.

Permalink zu Abs. 3recht.nulegal.eu/gesetze/SortSchG%201985/25#abs-3 (3) Die Einwendungsfrist dauert bei Einwendungen

nach Absatz 2 Nr. 1 bis zur Erteilung des Sortenschutzes,

nach Absatz 2 Nr. 2 bis zum Ablauf von drei Monaten nach der Bekanntmachung des Sortenschutzantrags,

nach Absatz 2 Nr. 3 bis zum Ablauf von drei Monaten nach der Bekanntmachung der angegebenen Sortenbezeichnung.

Permalink zu Abs. 4recht.nulegal.eu/gesetze/SortSchG%201985/25#abs-4 (4) Die Einwendungen sind zu begründen. Die Tatsachen und Beweismittel zur Rechtfertigung der Behauptung nach Absatz 2 sind im einzelnen anzugeben. Sind diese Angaben nicht schon in der Einwendungsschrift enthalten, so müssen sie bis zum Ablauf der Einwendungsfrist nachgereicht werden.

Permalink zu Abs. 5recht.nulegal.eu/gesetze/SortSchG%201985/25#abs-5 (5) Führt eine Einwendung nach Absatz 2 Nr. 2 zur Zurücknahme des Sortenschutzantrags oder zur Ablehnung der Erteilung des Sortenschutzes und stellt der Einwender innerhalb eines Monats nach der Zurücknahme oder nach Eintritt der Unanfechtbarkeit der Ablehnung für dieselbe Sorte einen Sortenschutzantrag, so kann er verlangen, daß hierfür als Antragstag der Tag des früheren Antrags gilt.