§ 8 Einleiten und vorläufige Bewertung von flüssigen Stoffen

Permalink zu Abs. 1recht.nulegal.eu/gesetze/SeeUmwVerhV/8#abs-1 Kopieren ⧉(1) Ein Schiff ist bei der Einleitung von Stoffen der Gruppen X, Y oder Z nach Anlage II Regel 6 des MARPOL-Übereinkommens ins Meer nicht in Fahrt im Sinne von Anlage II Regel 13 Absatz 2.1, wenn es die Reise nur zur Einleitung dieser Stoffe durchführt.

Permalink zu Abs. 2recht.nulegal.eu/gesetze/SeeUmwVerhV/8#abs-2 Kopieren ⧉(2) Die Berufsgenossenschaft Verkehrswirtschaft Post-Logistik Telekommunikation ist für die vorläufige Bewertung eines für die Beförderung als Massengut noch nicht eingestuften flüssigen Stoffes nach Anlage II Regel 6 Absatz 3 des MARPOL-Übereinkommens zuständig. Sie kann dafür die Unterstützung des Umweltbundesamtes und des Bundesinstituts für Risikobewertung anfordern.