Gesetze / Verordnung zu den Internationalen Regeln von 1972 zur Verhütung von Zusammenstößen auf See

§ 8b Verwendung von Lichtern, Signalkörpern und Schallsignalanlagen

Stand: 10.06.2019

Permalink zu Abs. 1recht.nulegal.eu/gesetze/SeeStrOV/8b#abs-1 (1) Fahrzeuge, die zur Führung der Bundesflagge berechtigt sind, dürfen

zur Führung von Lichtern und Signalkörpern nach den Kollisionsverhütungsregeln nur solche verwenden, deren Konstruktion und Anbringung den Anforderungen der Anlage I zu den Kollisionsverhütungsregeln entspricht und die vom Bundesamt für Seeschifffahrt und Hydrographie zugelassen sind,

zum Geben von Schallsignalen nach den Kollisionsverhütungsregeln nur solche Schallsignalanlagen verwenden, deren Konstruktion, Ausführung und Anbringung den Anforderungen der Anlage III zu den Kollisionsverhütungsregeln entspricht und die vom Bundesamt für Seeschifffahrt und Hydrographie zugelassen sind.

§ 6 Abs. 4 der Seeschiffahrtsstraßen-Ordnung gilt entsprechend.

Permalink zu Abs. 2recht.nulegal.eu/gesetze/SeeStrOV/8b#abs-2 (2) Hat ein Fahrzeug vor dem Erwerb des Rechts zur Führung der Bundesflagge eine andere Nationalflagge geführt, so dürfen abweichend von Absatz 1 auch von einem anderen Vertragsstaat der Internationalen Regeln nach diesen Regeln zugelassene Lichter, Signalkörper und Schallsignalanlagen geführt werden, sofern die Anforderungen der Anlagen I und III der Internationalen Regeln erfüllt sind. Satz 1 gilt nicht für Sportboote im Sinne des § 2 Nr. 1 der See-Sportbootverordnung vom 29. August 2002 (BGBl. I S. 3457).

Permalink zu Abs. 3recht.nulegal.eu/gesetze/SeeStrOV/8b#abs-3 (3) Für die Baumusterzulassung, die Wirksamkeit und die Instandsetzung der Lichter, Signalkörper und Schallsignalanlagen gilt Abschnitt D Nr. 10 der Anlage zum Schiffssicherheitsgesetz in der jeweils geltenden Fassung.

Änderungsverlauf

06.08.2005 Ausfertigung

§ 8b geändert durch Artikel 2 des Gesetzes vom 6. August 2005 (BGBl. I 2288)

BGBl. 2005 I S. 2288

Quelle (BGBl.)

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