Gesetze / Wahlordnung Schwerbehindertenvertretungen

SchwbVWO

§ 11 Schriftliche Stimmabgabe

Stand: 10.06.2019

Bund17 Entscheidungen

Wird zitiert von 17

Nach Gewicht

  1. LAG Hamm, 19.09.2008 – 10 TaBV 53/08Zitiert von 2
  2. BAG, 21.03.2018 – 7 ABR 29/16Hauptschwerbehindertenvertretung - Wahlanfechtung - WahlgeheimnisZitiert von 11
  3. LAG Niedersachsen, 27.03.2024 – 2 TaBV 44/23Zitiert von 1
  4. ArbG Aachen, 11.05.2023 – 2 BV 109/22
  5. ArbG GieBen, 10.07.2019 – 7 BV 20/18Zitiert von 1
  6. BAG, 10.07.2013 – 7 ABR 83/11Schwerbehindertenvertretung - Wahlanfechtung - rechtzeitige Bekanntgabe von WahlhandlungenZitiert von 20

Zuletzt entschieden

  1. BAG, 15.04.2026 – 7 ABR 32/24Wahl der Schwerbehindertenvertretung - schriftliche Stimmabgabe - Behandlung der schriftlich abgegebenen Stimmen - Grundsatz der Öffentlichkeit der Wahl
  2. LAG Hessen, 02.06.2025 – 16 TaBV 137/24
  3. ArbG Köln, 12.04.2023 – 18 BV 177/22Zitiert von 1

17 Entscheidungen zu § 11 SchwbVWO →

„Nach Gewicht“: wie oft die Entscheidung § 11 SchwbVWO zitiert. „Zitiert von“ ist die Zahl der Entscheidungen im Bestand, die ihrerseits diese Entscheidung zitieren.

Permalink zu Abs. 1recht.nulegal.eu/gesetze/SchwbWO/11#abs-1 (1) Der Wahlvorstand übergibt oder übersendet den Wahlberechtigten, die an der persönlichen Stimmabgabe verhindert sind, auf deren Verlangen

1.
das Wahlausschreiben,
2.
den Stimmzettel und den Wahlumschlag,
3.
eine vorgedruckte Erklärung, die der Wähler oder die Wählerin abgibt,
4.
einen größeren Freiumschlag, der die Anschrift des Wahlvorstandes und als Absender Namen und Anschrift der wahlberechtigten Person sowie den Vermerk "Schriftliche Stimmabgabe" trägt.

In der Erklärung nach Nummer 3 versichert der Wähler oder die Wählerin gegenüber dem Wahlvorstand, dass er oder sie den Stimmzettel persönlich gekennzeichnet hat oder unter den Voraussetzungen des § 10 Abs. 4 durch eine andere Person hat kennzeichnen lassen. Der Wahlvorstand soll zusätzlich zu den Unterlagen nach den Nummern 1 bis 4 ein Merkblatt über die schriftliche Stimmabgabe übersenden oder übergeben. Er vermerkt die Übergabe oder Übersendung der Unterlagen in der Liste der Wahlberechtigten.

Permalink zu Abs. 2recht.nulegal.eu/gesetze/SchwbWO/11#abs-2 (2) Der Wahlvorstand kann die schriftliche Stimmabgabe beschließen. Für diesen Fall sind die in Absatz 1 bezeichneten Unterlagen den Wahlberechtigten unaufgefordert zu übersenden.

Permalink zu Abs. 3recht.nulegal.eu/gesetze/SchwbWO/11#abs-3 (3) Die Stimmabgabe erfolgt in der Weise, dass der Wähler oder die Wählerin

1.
den Stimmzettel unbeobachtet persönlich kennzeichnet und in den Wahlumschlag einlegt,
2.
die vorgedruckte Erklärung unter Angabe des Ortes und des Datums unterschreibt und
3.
den Wahlumschlag und die unterschriebene, vorgedruckte Erklärung in dem Freiumschlag verschließt und diesen so rechtzeitig an den Wahlvorstand absendet oder übergibt, daß er vor Abschluß der Wahl vorliegt.

Der Wähler oder die Wählerin kann unter den Voraussetzungen des § 10 Abs. 4 die in den Nummern 1 bis 3 bezeichneten Tätigkeiten durch eine andere Person verrichten lassen.

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