§ 25

Permalink zu Abs. 1recht.nulegal.eu/gesetze/SchiedsG/25#abs-1 Kopieren ⧉(1) War der Betroffene ohne Verschulden gehindert, die Frist nach § 24 Abs. 4 Satz 2 einzuhalten, so ist ihm auf Antrag Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zu gewähren.

Permalink zu Abs. 2recht.nulegal.eu/gesetze/SchiedsG/25#abs-2 Kopieren ⧉(2) Der Wiedereinsetzungsantrag ist mit der Anfechtungserklärung innerhalb einer Woche nach Wegfall des Hindernisses bei dem Kreisgericht schriftlich einzureichen. Der Betroffene kann ihn auch zu Protokoll der Geschäftsstelle des Kreisgerichts oder zu Protokoll der Schiedsstelle erklären, die den Bescheid erlassen hat. Die Tatsachen zur Begründung des Antrags sind bei der Antragstellung glaubhaft zu machen. Wird der Wiedereinsetzungsantrag zu Protokoll der Schiedsstelle erklärt, so wird er dem Kreisgericht zugeleitet.

Permalink zu Abs. 3recht.nulegal.eu/gesetze/SchiedsG/25#abs-3 Kopieren ⧉(3) Über den Antrag entscheidet das Kreisgericht ohne mündliche Verhandlung durch Beschluß, der zu begründen ist. Die Entscheidung ist nicht anfechtbar.

Permalink zu Abs. 4recht.nulegal.eu/gesetze/SchiedsG/25#abs-4 Kopieren ⧉(4) Für das Verfahren werden Kosten nicht erhoben. Auslagen der Parteien werden nicht erstattet.