Gesetze / Schaumwein- und Zwischenerzeugnissteuergesetz

§ 22a Steuerentstehung, Steuerschuldner

Stand: 08.11.2026 (zuletzt mit der konsolidierten Fassung abgeglichen) · diese Fassung beobachtet seit 13.02.2023

Permalink zu Abs. 1recht.nulegal.eu/gesetze/SchaumwZwStG%202009/22a#abs-1 (1) Die Steuer entsteht vorbehaltlich des Absatzes 2

in den Fällen der Lieferung von Schaumwein zu gewerblichen Zwecken nach § 20 Absatz 1 Satz 1 und 2: mit Beendigung der Beförderung;

in den Fällen der Lieferung von Schaumwein zu gewerblichen Zwecken nach § 20 Absatz 1 Satz 3: mit dem Verbringen oder Verbringenlassen des außerhalb des Steuergebiets in Empfang genommenen Schaumweins in das Steuergebiet;

in den Fällen des Versandhandels nach § 21: zum Zeitpunkt der Lieferung des Schaumweins im Steuergebiet;

bei Unregelmäßigkeiten nach § 22 während der Beförderung von Schaumwein des steuerrechtlich freien Verkehrs anderer Mitgliedstaaten im Steuergebiet: zum Zeitpunkt des Eintretens der Unregelmäßigkeit;

in anderen als den in den Nummern 1 bis 4 und in § 19 genannten Fällen, in denen Schaumwein des steuerrechtlich freien Verkehrs anderer Mitgliedstaaten in das Steuergebiet verbracht wird: mit dem erstmaligen Besitz des Schaumweins im Steuergebiet; in allen anderen Fällen: mit dem Inbesitzhalten des Schaumweins des steuerrechtlich freien Verkehrs, wenn die Steuer im Steuergebiet noch nicht erhoben wurde.

Permalink zu Abs. 2recht.nulegal.eu/gesetze/SchaumwZwStG%202009/22a#abs-2 (2) Die Steuer entsteht nicht, wenn

sich an die Lieferung zu gewerblichen Zwecken eine Steuerbefreiung anschließt;

der Schaumwein vollständig zerstört oder ganz oder teilweise unwiederbringlich verloren gegangen ist;

der in Besitz gehaltene Schaumwein für einen anderen Mitgliedstaat bestimmt ist und unter zulässiger Verwendung eines vereinfachten elektronischen Verwaltungsdokuments nach Artikel 36 der Systemrichtlinie durch das Steuergebiet befördert wird;

sich Schaumwein an Bord eines Wasser- oder Luftfahrzeugs, das zwischen dem Steuergebiet und einem anderen Mitgliedstaat verkehrt, befindet, aber nicht im Steuergebiet zum Verkauf steht.

Für Satz 1 Nummer 2 gilt § 14 Absatz 3 entsprechend.

Permalink zu Abs. 3recht.nulegal.eu/gesetze/SchaumwZwStG%202009/22a#abs-3 (3) Steuerschuldner ist oder sind in den Fällen

des Absatzes 1 Nummer 1 und 2: der zertifizierte Empfänger;

des Absatzes 1 Nummer 3: der Versandhändler oder der Steuervertreter, sofern dieser benannt wurde;

des Absatzes 1 Nummer 4 in Verbindung mit § 22 Absatz 1 Nummer 1, 2 und 4: derjenige, der Sicherheit geleistet hat sowie jede Person, die an der Unregelmäßigkeit beteiligt war;

des Absatzes 1 Nummer 4 in Verbindung mit § 22 Absatz 1 Nummer 3: der Empfänger des Schaumweins;

des Absatzes 1 Nummer 5: derjenige, der den Schaumwein in Besitz hält.

§ 14 Absatz 6 gilt entsprechend.

Permalink zu Abs. 4recht.nulegal.eu/gesetze/SchaumwZwStG%202009/22a#abs-4 (4) Das Bundesministerium der Finanzen wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung ohne Zustimmung des Bundesrates Vorschriften zu den Absätzen 1 bis 3 zu erlassen.