§ 2

Permalink zu Abs. 1recht.nulegal.eu/gesetze/SchVerschrFrdW%C3%A4G/2#abs-1 Kopieren ⧉(1) Rechtskräftige Entscheidungen stehen der Anwendung dieses Gesetzes nicht entgegen.

Permalink zu Abs. 2recht.nulegal.eu/gesetze/SchVerschrFrdW%C3%A4G/2#abs-2 Kopieren ⧉(2) Vereinbarungen, durch die nach dem Eintritt einer Abwertung der ausländischen Währung der Umfang der Schuldverpflichtung von § 1 abweichend geregelt ist, werden durch das Gesetz nicht berührt. Dies gilt auch, wenn die Beteiligten den Umtausch von Schuldverschreibungen, die auf eine ausländische Währung lauten, in Deutsche Mark-Schuldverschreibungen vereinbart haben.

Permalink zu Abs. 3recht.nulegal.eu/gesetze/SchVerschrFrdW%C3%A4G/2#abs-3 Kopieren ⧉(3) Bereits geleistete Zahlungen können auf Grund des Gesetzes nicht zurückgefordert werden.