Gesetze / Schiffsunfalldatenbankgesetz
SchUnfDatG§ 8 Verordnungsermächtigung
Stand: 10.06.2019
Das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur wird ermächtigt, mit Zustimmung des Bundesrates Einzelheiten der Form der Datenverarbeitung, insbesondere zur Wahrung der Datensicherheit, durch Rechtsverordnung zu regeln.