§ 10 Ausübung der Vollzugsaufgaben, Schiffsdaten

Permalink zu Abs. 1recht.nulegal.eu/gesetze/SchSV%201998/10#abs-1 Kopieren ⧉(1) Die für die Vollzugsaufgaben nach dem Seeaufgabengesetz und dem Schiffssicherheitsgesetz zuständigen Behörden können Anordnungen treffen und Ausnahmen und Befreiungen nach § 7 Abs. 1 mit Auflagen verbinden.

Permalink zu Abs. 2recht.nulegal.eu/gesetze/SchSV%201998/10#abs-2 Kopieren ⧉(2) Die zuständigen Behörden des Bundes bedienen sich bei den Vollzugsaufgaben nach Maßgabe der Vereinbarungen zwischen dem Bund und den Küstenländern über die Ausübung der schiffahrtspolizeilichen Vollzugsaufgaben der Wasserschutzpolizei der Küstenländer sowie nach Maßgabe des § 3 Abs. 2 des Seeaufgabengesetzes der Bundespolizei und der Zollverwaltung.

Permalink zu Abs. 3recht.nulegal.eu/gesetze/SchSV%201998/10#abs-3 Kopieren ⧉(3) Das Bundesamt für Seeschiffahrt und Hydrographie erhebt die für die Ausführung des Schiffssicherheitsgesetzes und dieser Verordnung erforderlichen Schiffsdaten.