Gesetze / Sanierungshilfengesetz
SanG§ 1 Sanierungshilfen
Permalink zu Abs. 1recht.nulegal.eu/gesetze/SanG%202017/1?asof=2019-06-10#abs-1 (1) Als Hilfe zur künftig eigenständigen Einhaltung der Vorgaben des Artikels 109 Absatz 3 des Grundgesetzes erhalten die Länder Bremen und Saarland nach Maßgabe dieses Gesetzes ab dem 1. Januar 2020 Sanierungshilfen aus dem Bundeshaushalt in Höhe von insgesamt 800 Millionen Euro jährlich.
Permalink zu Abs. 2recht.nulegal.eu/gesetze/SanG%202017/1?asof=2019-06-10#abs-2 (2) Der Jahresbetrag nach Absatz 1 wird wie folgt auf die genannten Länder verteilt:
Permalink zu Abs. 3recht.nulegal.eu/gesetze/SanG%202017/1?asof=2019-06-10#abs-3 (3) Die Auszahlung der Jahresbeträge der Sanierungshilfen erfolgt durch das Bundesministerium der Finanzen jeweils zum 1. Juli des laufenden Jahres.
Permalink zu Abs. 4recht.nulegal.eu/gesetze/SanG%202017/1?asof=2019-06-10#abs-4 (4) Die gleichzeitige Gewährung von Sanierungshilfen nach diesem Gesetz und Sanierungshilfen aufgrund einer extremen Haushaltsnotlage ist ausgeschlossen.