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Gesetze / Saatgutaufzeichnungsverordnung

SaatAufzV

§ 1

Stand: 05.10.2021

Bund2 Fassungen2 Entscheidungen

Permalink zu Abs. 1recht.nulegal.eu/gesetze/SaatAufzV/1#abs-1 (1) Wer Saatgut gewerbsmäßig in den Verkehr bringt, abfüllt oder für andere bearbeitet, hat über alle Eingänge und Ausgänge von Saatgut systematische Aufzeichnungen zu machen, denen zu entnehmen sind:

1.
der Tag, an dem das Saatgut in seinen Besitz oder seine Verfügungsgewalt gelangt ist;
2.
der Lieferant;
3.
der Tag des Ausgangs;
4.
der Empfänger oder der Verbleib;
5.
das Gewicht oder bei
a)
nach Stückzahl abgepackten Packungen oder Behältnissen die Anzahl der Packungen oder Behältnisse sowie die in ihnen enthaltene Stückzahl,
b)
Kleinpackungen die Anzahl der Packungen sowie ihre Füllmenge,
c)
Bündeln von Reben die Anzahl der Bündel und ihre Stückzahl,
d)
Topfreben und Kartonagereben die Stückzahl;
6.
die Art, die Kategorie und, außer bei Handelssaatgut und Behelfssaatgut, die Sortenbezeichnung; bei Saatgutmischungen statt dessen der Verwendungszweck;
7.
bei
a)
anerkanntem Saatgut - außer in Kleinpackungen - die Anerkennungsnummer,
b)
Wurzelreben und Pfropfreben die Betriebsnummer,
c)
Standardsaatgut - außer in Kleinpackungen - die Bezugsnummer,
d)
Handelssaatgut - außer in Kleinpackungen - die Zulassungsnummer,
e)
Behelfssaatgut - außer in Kleinpackungen - die Partienummer,
f)
Saatgut, das entsprechend den Regeln eines OECD-Systems gekennzeichnet ist, die Referenznummer,
g)
Saatgutmischungen - außer in Kleinpackungen - die Mischungsnummer,
h)
Saatgut von Erhaltungssorten die Bezugsnummer,
8.
im Falle der Bearbeitung von Saatgut
a)
das Gewicht vor und nach der Bearbeitung; Nummer 5 Buchstabe a und b gilt entsprechend,
b)
durch Pillierung, Granulierung oder Inkrustierung oder Hinzufügung fester Zusätze die Art der Behandlung und das ungefähre Verhältnis des Gewichtes der reinen Körner oder Knäuel zum Gesamtgewicht,
c)
die Wiederverschließungsnummer;
9.
im Falle der Herstellung von Saatgutmischungen
a)
jeder Bestandteil unter Angabe der Art, der Kategorie und, außer bei Handelssaatgut und Behelfssaatgut, der Sortenbezeichnung sowie jeweils der Anerkennungs-, Bezugs-, Zulassungs-, Partie- oder Referenznummer oder bei Kleinpackungen der Kenn-, Partie- oder Mischungsnummer,
b)
das Gewicht und der Anteil jedes Bestandteils in vom Hundert des Gewichtes,
c)
die Mischungsnummer,
d)
der Verwendungszweck;
10.
im Falle der Herstellung von Kleinpackungen
a)
jeweils die Anerkennungs-, Bezugs-, Zulassungs-, Partie-, Referenz-, Mischungs- oder Kennnummer der für die Herstellung der Kleinpackungen verwendeten Partien,
b)
das Gewicht oder die Stückzahl des verwendeten Saatgutes,
c)
die Anzahl und die Füllmenge der Kleinpackungen,
d)
jeweils die Kenn-, Partie- oder Mischungsnummer der Kleinpackungen; bei Packungen, die mit einer Klebemarke der Anerkennungsstelle versehen sind, auch die laufende Nummer der Klebemarke.

Permalink zu Abs. 2recht.nulegal.eu/gesetze/SaatAufzV/1#abs-2 (2) Wird Saatgut, für das ein Antrag auf Anerkennung gestellt worden war, für einen anderen Verwendungszweck vorgesehen, so muß den Aufzeichnungen sein Verbleib zu entnehmen sein.

Permalink zu Abs. 3recht.nulegal.eu/gesetze/SaatAufzV/1#abs-3 (3) Beim Ausgang von Gemüsesaatgut an Letztverbraucher sind Angaben über den Empfänger oder den Verbleib sowie die Angabe der jeweiligen Nummer nach Absatz 1 Nr. 7 entbehrlich. Beim Ausgang von Saatgut in Kleinpackungen oder in kleinen Mengen (§ 42 der Saatgutverordnung, § 31 der Pflanzkartoffelverordnung oder § 21 der Rebenpflanzgutverordnung) an Letztverbraucher sind Aufzeichnungen entbehrlich.

Permalink zu Abs. 4recht.nulegal.eu/gesetze/SaatAufzV/1#abs-4 (4) Werden bei den Aufzeichnungen Schlüsselzahlen oder Schlüsselzeichen verwendet, so müssen sie für die zuständige Behörde klar verständlich sein.

Permalink zu Abs. 5recht.nulegal.eu/gesetze/SaatAufzV/1#abs-5 (5) Werden die Aufzeichnungen in elektronischer Form geführt, sind diese zur Gewährleistung der Rückverfolgbarkeit zusammen mit den zugrundeliegenden Belegen für sechs Jahre aufzubewahren. Belege sind insbesondere Lieferscheine, Rechnungen, Wiegescheine und Beizprotokolle.

Wird zitiert von 2 Entscheidungen zu § 1 SaatAufzV →

Wichtigste und neueste Entscheidungen
  1. BGH, 27.04.2017 – I ZR 215/15Wettbewerbsverstoß: Aufzeichnungspflicht für Saatgut als Marktverhaltensregelung; Geltung der Aufzeichnungspflicht auch für Nachbausaatgut; Erkundigungspflicht des Saatgutbearbeiters - AufzeichnungspflichtZitiert von 14
  2. OLG Hamm, 16.12.2014 – 2 RBs 64/14Zitiert von 1

„Zitiert von“ ist die Zahl der Entscheidungen im Bestand, die ihrerseits diese Entscheidung zitieren.

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