Gesetze / Landesrecht Nordrhein-Westfalen / Sicherungsverwahrungsvollzugsgesetz Nordrhein-Westfalen
SVVollzG NRW§ 35 Taschengeld
Stand: 01.04.2026
Permalink zu Abs. 1recht.nulegal.eu/gesetze/SVVollzG%20NRW/35#abs-1 (1) Untergebrachten wird auf Antrag Taschengeld gewährt, soweit sie bedürftig sind. Das Taschengeld beträgt 3,8 Prozent der Bezugsgröße nach § 18 des Vierten Buches Sozialgesetzbuch. Ein Tagessatz ist der zweihundertfünfzigste Teil.
Permalink zu Abs. 2recht.nulegal.eu/gesetze/SVVollzG%20NRW/35#abs-2 (2) Bedürftig sind Untergebrachte, soweit ihnen für den Antragszeitraum aus Hausgeld (§ 36) und Eigengeld (§ 38) monatlich ein Betrag in Höhe des Taschengeldes voraussichtlich nicht zur Verfügung steht. Zuschüsse zur Verpflegung nach § 17 Absatz 3 Satz 2 bleiben unberücksichtigt.
Wird zitiert von 8 Entscheidungen zu § 35 SVVollzG NRW →
Wichtigste und neueste Entscheidungen
Nach Gewicht
- OLG Hamm, 20.12.2023 – 1 Vollz 617+618/23
- OLG Hamm, 26.05.2023 – 1 Vollz(Ws) 15 + 16/23
- SG Dortmund, 14.03.2023 – S 62 SO 639/20
- OLG Hamm, 28.04.2014 – 1 Vollz (Ws) 167/14Zitiert von 1
- LSG NRW, 07.03.2024 – L 20 SO 281/23
- OLG Hamm, 04.05.2022 – 1 Vollz(Ws) 99+100/22
Zuletzt entschieden
- OLG Hamm, 23.09.2014 – 1 Vollz(Ws) 181/14Zitiert von 2
- OLG Hamm, 14.01.2014 – 1 Vollz(Ws) 580/13Zitiert von 1
„Nach Gewicht“: wie oft die Entscheidung § 35 SVVollzG NRW zitiert. „Zitiert von“ ist die Zahl der Entscheidungen im Bestand, die ihrerseits diese Entscheidung zitieren.