Gesetze / Schutzschriftenregisterverordnung
SRV§ 6 Löschung
Stand: 10.06.2019
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Permalink zu Abs. 1recht.nulegal.eu/gesetze/SRV/6#abs-1 (1) Der Betreiber des Registers stellt sicher, dass Schutzschriften sechs Monate nach ihrer Einstellung gelöscht werden. Die gemäß § 2 Absatz 1 Satz 2 und § 5 Absatz 2 zu dieser Schutzschrift gespeicherten Daten sind nach weiteren drei Monaten zu löschen.
Permalink zu Abs. 2recht.nulegal.eu/gesetze/SRV/6#abs-2 (2) Auf Antrag des Absenders hat der Betreiber des Registers die Schutzschrift und die zu ihr gemäß § 2 Absatz 1 Satz 2 und § 5 Absatz 2 gespeicherten Daten unverzüglich zu löschen. Der Antrag ist als elektronisches Dokument nach Maßgabe des § 2 zu stellen. Der Absender erhält eine automatisiert erstellte Bestätigung über die Löschung. Eine Mitteilung nach § 5 Absatz 3 erfolgt nach der Löschung nicht mehr.
Permalink zu Abs. 3recht.nulegal.eu/gesetze/SRV/6#abs-3 (3) Unzulässigerweise in das Register eingestellte Daten sind nach Feststellung der Unzulässigkeit unverzüglich zu löschen.