§ 5

Permalink zu Abs. 1recht.nulegal.eu/gesetze/SN-5359/5#abs-1 Kopieren ⧉(1) Die im Eigentum der Akademie der Künste der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik stehenden Grundstücke gehen auf die Länder über, in denen sie gelegen sind. Soweit Dritte Rechte an diesen Grundstücken geltend machen, werden die Länder diese Ansprüche in eigener Zuständigkeit prüfen. Diejenigen Grundstücke, die zu Fortführung der in § 4 genannten Aufgaben erforderlich sind, liegen sämtlich in Berlin.

Permalink zu Abs. 2recht.nulegal.eu/gesetze/SN-5359/5#abs-2 Kopieren ⧉(2) Soweit die Akademie der Künste der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik Rechte oder Verpflichtungen an den Grundstücken, Sammlungen und sonstigen Beständen der Barlach-Gedenkstätten in Güstrow hat, gehen diese Rechte und Verpflichtungen mit dem Inkrafttreten dieses Vertrages auf das Land Mecklenburg-Vorpommern über.

Permalink zu Abs. 3recht.nulegal.eu/gesetze/SN-5359/5#abs-3 Kopieren ⧉(3) Bezüglich der Bestände des Tanzarchives Leipzig bestimmt der Freistaat Sachsen, wie diese Bestände künftig genutzt werden.