Artikel 97 [Ausgabenerhöhungen und Einnahmeminderungen]

Permalink zu Abs. 1recht.nulegal.eu/gesetze/SN-3975/97#abs-1 Kopieren ⧉(1) Beschlüsse des Landtages, welche die im Haushaltsplan festgesetzten Ausgaben erhöhen oder neue Ausgaben mit sich bringen, bedürfen der Zustimmung der Staatsregierung. Das gleiche gilt für Beschlüsse des Landtages, die Einnahmeminderungen mit sich bringen. Die Deckung muß gesichert sein.

Permalink zu Abs. 2recht.nulegal.eu/gesetze/SN-3975/97#abs-2 Kopieren ⧉(2) Die Staatsregierung kann verlangen, dass der Landtag die Beschlußfassung nach Absatz 1 aussetzt. In diesem Fall hat die Staatsregierung innerhalb von sechs Wochen dem Landtag eine Stellungnahme zuzuleiten.