Gesetze / Landesrecht Sachsen / Verfassung des Freistaates Sachsen

Artikel 96 [Über- und außerplanmäßige Ausgaben]

Stand: 26.08.2026

Über- und außerplanmäßige Ausgaben und Verpflichtungen bedürfen der Zustimmung des Staatsministers der Finanzen. Sie darf nur im Fall eines unvorhergesehenen und unabweisbaren Bedürfnisses erteilt werden. Die Genehmigung des Landtages ist nachträglich einzuholen. Näheres kann durch Gesetz bestimmt werden.

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Verfassung des Freistaates Sachsen

Landesrecht Sachsen

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Fassung

Stand: 26.08.2026 — konsolidierte Textfassung, kein amtliches Inkrafttretensdatum.

Amtliche Fundstelle

SächsGVBl. 1992 Nr. 20, S. 243, Fsn-Nr. 100-1

Fassung gültig ab 01.01.2014, geändert durch das Gesetz vom 11. Juli 2013 (SächsGVBl. S. 502)

Text abgerufen am 26.08.2026. Maßgeblich ist allein das amtliche Verkündungsblatt: Sächsisches Gesetz- und Verordnungsblatt (SächsGVBl.).

Zitieren

Stand: 26.08.2026

Zitiervorschlag: Artikel 96 Verfassung des Freistaates Sachsen in der ab 01.01.2014 geltenden Fassung, geändert durch das Gesetz vom 11. Juli 2013 (SächsGVBl. S. 502); zitiert nach nu:legal Deutsches Recht, recht.nulegal.eu/gesetze/SN-3975/96

recht.nulegal.eu/gesetze/SN-3975/96

Quelle: nu:legal Deutsches Recht, recht.nulegal.eu/gesetze/SN-3975/96, abgerufen am 19.10.2026. Nicht-amtliche Fassung, Nulegal GmbH.

Datenquelle: Amtliche Dokumentation des Freistaats Sachsen

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