Artikel 84 [Kommunale Selbstverwaltung]

Permalink zu Abs. 1recht.nulegal.eu/gesetze/SN-3975/84#abs-1 Kopieren ⧉(1) Die Gemeinden sind in ihrem Gebiet die Träger der öffentlichen Aufgaben, soweit nicht bestimmte Aufgaben im öffentlichen Interesse durch Gesetz anderen Stellen übertragen sind. Die Gemeindeverbände haben innerhalb ihrer Zuständigkeit die gleiche Stellung.

Permalink zu Abs. 2recht.nulegal.eu/gesetze/SN-3975/84#abs-2 Kopieren ⧉(2) Bevor durch Gesetz oder Rechtsverordnung allgemeine Fragen geregelt werden, welche die Gemeinden und Gemeindeverbände berühren, sind diese oder ihre Zusammenschlüsse rechtzeitig zu hören.