Artikel 62 [Rechtsstellung der Mitglieder der Staatsregierung, Unvereinbarkeiten]

Permalink zu Abs. 1recht.nulegal.eu/gesetze/SN-3975/62#abs-1 Kopieren ⧉(1) Das Amtsverhältnis der Mitglieder der Staatsregierung, insbesondere die Besoldung und Versorgung, ist durch Gesetz zu regeln.

Permalink zu Abs. 2recht.nulegal.eu/gesetze/SN-3975/62#abs-2 Kopieren ⧉(2) Die Mitglieder der Staatsregierung dürfen kein anderes besoldetes Amt, keinen Beruf und kein Gewerbe ausüben. Sie dürfen nicht dem Aufsichtsrat oder dem Vorstand einer privaten Erwerbsgesellschaft angehören. Eine Ausnahme besteht für Gesellschaften, bei denen der überwiegende Einfluß des Staates sichergestellt ist. Die Staatsregierung gibt dem Landtag jede Übernahme einer Funktion gemäß Satz 3 bekannt. Weitere Ausnahmen kann die Staatsregierung mit Zustimmung des Landtages zulassen.