Artikel 49 [Anwesenheit der Staatsregierung]

Permalink zu Abs. 1recht.nulegal.eu/gesetze/SN-3975/49#abs-1 Kopieren ⧉(1) Der Landtag und seine Ausschüsse können die Anwesenheit eines jeden Mitgliedes der Staatsregierung verlangen.

Permalink zu Abs. 2recht.nulegal.eu/gesetze/SN-3975/49#abs-2 Kopieren ⧉(2) Die Mitglieder der Staatsregierung und ihre Beauftragten haben zu den Sitzungen des Landtages und seiner Ausschüsse Zutritt und müssen jederzeit gehört werden. Sie unterstehen der Ordnungsgewalt des Präsidenten und der Vorsitzenden der Ausschüsse.

Permalink zu Abs. 3recht.nulegal.eu/gesetze/SN-3975/49#abs-3 Kopieren ⧉(3) Zu nichtöffentlichen Sitzungen der Untersuchungsausschüsse, die nicht der Beweiserhebung dienen, haben die Mitglieder der Staatsregierung und ihre Beauftragten nur Zutritt, wenn sie geladen sind. Sie können gehört werden. In jedem Fall gibt der Untersuchungsausschuß der Staatsregierung Gelegenheit, zu den Ergebnissen der Beweisaufnahme Stellung zu nehmen. Weitere Beschränkungen des Zutrittsrechtes der Mitglieder und Beauftragten der Staatsregierung zu den Sitzungen der Untersuchungsausschüsse können durch Gesetz bestimmt werden.