§ 3 Übergangsregelungen

Permalink zu Abs. 1recht.nulegal.eu/gesetze/SN-19330/3#abs-1 Kopieren ⧉(1) Für Kosten, die vor Inkrafttreten dieser Verordnung entstanden sind, ist das Neunte Sächsische Kostenverzeichnis vom 21. September 2011 (SächsGVBl. S. 410), das zuletzt durch Artikel 2 des Gesetzes vom 20. August 2020 (SächsGVBl. S. 486) geändert worden ist, weiter anzuwenden.

Permalink zu Abs. 2recht.nulegal.eu/gesetze/SN-19330/3#abs-2 Kopieren ⧉(2) Für Kosten, die bis zum 31. Dezember 2021 entstanden sind, ist Tarifstelle 1.4 Satz 4 der laufenden Nummer 17 der Anlage 1 des Neunten Sächsischen Kostenverzeichnisses in der bis zum 30. September 2021 geltenden Fassung weiter anzuwenden.