§ 4 Handvorschüsse, Einzahlungskassen und Zahlungen mit Hilfe von Automaten

Permalink zu Abs. 1recht.nulegal.eu/gesetze/SN-1923/4#abs-1 Kopieren ⧉(1) Zur Leistung von geringfügigen Zahlungen oder als Wechselgeld können einzelnen Dienststellen oder einzelnen Beschäftigten Handvorschüsse in bar, mittels Geldkarte oder bargeldlos über ein Girokonto gewährt werden. Wenn kein anderer Zeitpunkt bestimmt wird, ist über die Handvorschüsse spätestens zum Jahresabschluss abzurechnen. Der Bürgermeister hat die erforderlichen Maßnahmen für eine ordnungsgemäße Verwaltung der Handvorschüsse zu treffen.

Permalink zu Abs. 2recht.nulegal.eu/gesetze/SN-1923/4#abs-2 Kopieren ⧉(2) Für die Annahme von Zahlungen können Einzahlungskassen (Geldannahmestellen) errichtet werden. Für Einzahlungskassen gelten die Regelungen für Handvorschüsse sinngemäß.

Permalink zu Abs. 3recht.nulegal.eu/gesetze/SN-1923/4#abs-3 Kopieren ⧉(3) Wenn Zahlungen mit Hilfe von Automaten angenommen oder geleistet werden, gelten die Absätze 1 und 2 entsprechend.