§ 16 Verwendung des Reinertrages

Permalink zu Abs. 1recht.nulegal.eu/gesetze/SN-19073/16#abs-1 Kopieren ⧉(1) Der Reinertrag der Veranstaltung muss zeitnah für den in der Erlaubnis festgelegten Zweck verwendet werden.

Permalink zu Abs. 2recht.nulegal.eu/gesetze/SN-19073/16#abs-2 Kopieren ⧉(2) Will der Veranstalter den Reinertrag für einen anderen als den in der Erlaubnis festgelegten gemeinnützigen, kirchlichen oder mildtätigen Zweck verwenden oder kann der Verwendungszweck nicht oder nicht zeitnah verwirklicht werden, hat der Veranstalter dies der zuständigen Behörde unverzüglich anzuzeigen. Diese kann nach Anhörung des Veranstalters den Verwendungszweck neu festlegen.

Permalink zu Abs. 3recht.nulegal.eu/gesetze/SN-19073/16#abs-3 Kopieren ⧉(3) Ein angemessener Anteil des Reinertrages soll in dem Land verwendet werden, in dem die Lotterie veranstaltet wird.