Gesetze / Landesrecht Sachsen / Gesetz zu dem Staatsvertrag über die Einrichtung eines nationalen Mechanismus aller Länder nach Artikel 3 des Fakultativprotokolls vom 18. Dezember 2002 zu dem Übereinkommen der Vereinten Nationen gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe
Gesetz zu dem Staatsvertrag über die Einrichtung eines nationalen Mechanismus aller …Artikel 1
Stand: 27.08.2026
Permalink zu Abs. 1recht.nulegal.eu/gesetze/SN-11401/1#abs-1 (1) Dem am 25. Juni 2009 von den Ländern der Bundesrepublik Deutschland geschlossenen Staatsvertrag über die Einrichtung eines nationalen Mechanismus aller Länder nach Artikel 3 des Fakultativprotokolls vom 18. Dezember 2002 zu dem Übereinkommen der Vereinten Nationen gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe wird zugestimmt.
Permalink zu Abs. 2recht.nulegal.eu/gesetze/SN-11401/1#abs-2 (2) Der Staatsvertrag wird nachstehend veröffentlicht.