§ 5 Inkrafttreten

Dieses Gesetz tritt am 1. Januar 1992 in Kraft. Das vorstehende Gesetz wird hiermit ausgefertigt und ist zu verkünden.

Dresden, den 19. Dezember 1991

Der Ministerpräsident

Prof. Dr. Kurt Biedenkopf

Der Staatsminister der Staatskanzlei

Arnold Vaatz