Gesetze / Gleichstellungsbeauftragten-Wahlverordnung Soldatinnen

§ 20 Feststellung des Wahlergebnisses, Wahlniederschrift

Stand: 25.01.2024

Permalink zu Abs. 1recht.nulegal.eu/gesetze/SGleibWV/20#abs-1 (1) Unverzüglich nach Abschluss der Wahl zählt der Wahlvorstand öffentlich die Stimmen aus. Dazu öffnet er die Wahlurnen, entnimmt ihnen die Stimmzettel und prüft deren Gültigkeit. Stimmzettel, über deren Gültigkeit der Wahlvorstand beschließt, weil sie zu Zweifeln Anlass geben, sind mit fortlaufender Nummer zu versehen und von den übrigen Stimmzetteln gesondert bei den Wahlunterlagen aufzubewahren. Anschließend stellt der Wahlvorstand das Ergebnis fest.

Permalink zu Abs. 2recht.nulegal.eu/gesetze/SGleibWV/20#abs-2 (2) Gewählt ist, wer die meisten Stimmen erhalten hat. Bei Stimmengleichheit entscheidet das Los. Entsprechendes gilt für die Wahl der Stellvertreterinnen.

Permalink zu Abs. 3recht.nulegal.eu/gesetze/SGleibWV/20#abs-3 (3) Der Wahlvorstand fertigt über das Ergebnis eine Niederschrift an, die von den Mitgliedern des Wahlvorstandes zu unterzeichnen ist. Die Niederschrift muss getrennt nach den Wahlgängen enthalten

die Zahl der Wahlberechtigten,

die Zahl der abgegebenen gültigen und ungültigen Stimmzettel,

die auf jede Bewerbung entfallenen Stimmenzahlen,

Dienstgrad, Familiennamen und Vornamen der gewählten Gleichstellungsbeauftragten und der gewählten Stellvertreterinnen sowie

besondere Vorfälle bei der Wahl oder der Feststellung des Wahlergebnisses nach Absatz 1.

Permalink zu Abs. 4recht.nulegal.eu/gesetze/SGleibWV/20#abs-4 (4) Der Wahlvorstand gibt das festgestellte Wahlergebnis in gleicher Weise wie das Wahlausschreiben bekannt und weist auf die Anfechtungsfrist nach § 35 des Soldatinnen- und Soldatengleichstellungsgesetzes hin.