Gesetze / Neuntes Buch Sozialgesetzbuch
SGB IX§ 161 Ausgleichsfonds
Stand: 01.01.2024
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- VG Minden, 14.06.2019 – 6 K 3300/18Zitiert von 2
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Permalink zu Abs. 1recht.nulegal.eu/gesetze/SGB%209%202018/161#abs-1 (1) Zur besonderen Förderung der Einstellung und Beschäftigung schwerbehinderter Menschen auf Arbeitsplätzen und zur Förderung von Maßnahmen, die den Interessen mehrerer Länder auf dem Gebiet der Förderung der Teilhabe schwerbehinderter Menschen am Arbeitsleben dienen, ist beim Bundesministerium für Arbeit und Soziales als zweckgebundene Vermögensmasse ein Ausgleichsfonds für überregionale Vorhaben zur Teilhabe schwerbehinderter Menschen am Arbeitsleben gebildet. Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales verwaltet den Ausgleichsfonds.
Permalink zu Abs. 2recht.nulegal.eu/gesetze/SGB%209%202018/161#abs-2 (2) Abweichend von § 160 Absatz 5 Satz 1 dürfen sich Vorhaben, die aus dem Ausgleichsfonds finanziert werden, auch auf die Förderung der Ausbildung von nicht schwerbehinderten Jugendlichen und jungen Erwachsenen erstrecken, wenn diese Personen Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben erhalten.
Permalink zu Abs. 3recht.nulegal.eu/gesetze/SGB%209%202018/161#abs-3 (3) Abweichend von § 160 Absatz 5 Satz 2 werden bei Vorhaben, die aus dem Ausgleichsfonds gefördert werden, auch die dabei anfallenden Administrationskosten aus dem Ausgleichsfonds finanziert.