Gesetze / Sozialgesetzbuch (SGB) Viertes Buch (IV) - Gemeinsame Vorschriften für die Sozialversicherung - (Artikel I des Gesetzes vom 23. Dezember 1976, BGBl. I S. 3845)

SGB IV

§ 110b Rückgabe, Vernichtung und Archivierung von Unterlagen

Stand: 10.06.2019

SozialrechtBund2 Entscheidungen

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  1. LSG Baden-Württemberg, 23.06.2022 – L 9 R 4016/20
  2. LSG Berlin-Brandenburg, 04.12.2020 – L 28 BA 109/18

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Permalink zu Abs. 1recht.nulegal.eu/gesetze/SGB%204/110b#abs-1 (1) Unterlagen, die für eine öffentlich-rechtliche Verwaltungstätigkeit einer Behörde nicht mehr erforderlich sind, können nach den Absätzen 2 und 3 zurückgegeben oder vernichtet werden. Die Anbietungs- und Übergabepflichten nach den Vorschriften des Bundesarchivgesetzes und der entsprechenden gesetzlichen Vorschriften der Länder bleiben unberührt. Satz 1 gilt insbesondere für

1.
Unterlagen, deren Aufbewahrungsfristen abgelaufen sind,
2.
Unterlagen, die nach Maßgabe des § 110a Absatz 2 als Wiedergabe auf einem maschinell verwertbaren dauerhaften Datenträger aufbewahrt werden und
3.
der Behörde vom Betroffenen oder von Dritten zur Verfügung gestellte Unterlagen.

Permalink zu Abs. 2recht.nulegal.eu/gesetze/SGB%204/110b#abs-2 (2) Unterlagen, die einem Träger der gesetzlichen Rentenversicherung von Versicherten, Antragstellern oder von anderen Stellen zur Verfügung gestellt worden sind, sind diesen zurückzugeben, soweit sie nicht als Ablichtung oder Abschrift dem Träger auf Anforderung von den genannten Stellen zur Verfügung gestellt worden sind; werden die Unterlagen anderen Stellen zur Verfügung gestellt, sind sie von diesen Stellen auf Anforderung zurückzugeben.

Permalink zu Abs. 3recht.nulegal.eu/gesetze/SGB%204/110b#abs-3 (3) Die übrigen Unterlagen im Sinne von Absatz 1 werden vernichtet, soweit kein Grund zu der Annahme besteht, dass durch die Vernichtung schutzwürdige Interessen des Betroffenen beeinträchtigt werden.

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