§ 7 Wahlausschreiben

Stand: 14.11.2026 (zuletzt mit der konsolidierten Fassung abgeglichen) · Text unverändert seit mindestens 10.06.2019

Permalink zu Abs. 1recht.nulegal.eu/gesetze/SBGWV-2017/7#abs-1 (1) Mit Erlass des Wahlausschreibens ist die Wahl eingeleitet. Ausfertigungen oder Kopien des Wahlausschreibens werden an allgemein zugänglichen Stellen ausgehängt. Die Aushänge sind bis zum Abschluss der Wahl in lesbarem Zustand zu halten. Unrichtigkeiten des Wahlausschreibens hat der Wahlvorstand zu berichtigen.

Permalink zu Abs. 2recht.nulegal.eu/gesetze/SBGWV-2017/7#abs-2 (2) Das Wahlausschreiben enthält

zu jedem Mitglied des Wahlvorstands

den Familiennamen,

die Vornamen,

den Dienstgrad und

die Dienststelle,

den Tag, ab dem das Wählerverzeichnis zur Einsicht ausliegt,

den Ort, an dem das Wählerverzeichnis zur Einsicht ausliegt,

das Ende der Frist für Einsprüche gegen das Wählerverzeichnis,

den Tag, bis zu dem Wahlvorschläge eingereicht werden können,

den Ort und den Zeitraum der Wahl,

den Ort und den Zeitraum der öffentlichen Auszählung der Stimmen und

einen Hinweis auf eine nach § 11 Absatz 2 angeordnete Briefwahl.

Permalink zu Abs. 3recht.nulegal.eu/gesetze/SBGWV-2017/7#abs-3 (3) In dem Wahlausschreiben ist darauf hinzuweisen, dass

nur Soldatinnen und Soldaten wählen können, die in das Wählerverzeichnis eingetragen sind,

Einsprüche gegen das Wählerverzeichnis nur bis zum angegebenen Zeitpunkt schriftlich beim Wahlvorstand eingelegt werden können,

nur gewählt werden kann, wer in einem gültigen Wahlvorschlag aufgeführt ist,

die schriftliche Zustimmung der Bewerberinnen und Bewerber vorliegen muss,

jeder Wahlvorschlag von mindestens drei Wahlberechtigten unterzeichnet sein muss,

jede und jeder Wahlberechtigte nur einen Wahlvorschlag unterzeichnen darf,

nur Wahlvorschläge berücksichtigt werden, die fristgerecht beim Wahlvorstand eingegangen sind,

Wahlberechtigte, die verhindert sind, ihre Stimme persönlich abzugeben, die Möglichkeit der Briefwahl haben.