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Gesetze / Wahlverordnung zum Soldatinnen- und Soldatenbeteiligungsgesetz

SBGWV

§ 25 Wahlausschreiben

Stand: 14.11.2026 (zuletzt mit der konsolidierten Fassung abgeglichen) · diese Fassung beobachtet seit 13.04.2025

Bund2 Fassungen

Permalink zu Abs. 1recht.nulegal.eu/gesetze/SBGWV-2017/25#abs-1 (1) Der zentrale Wahlvorstand erlässt spätestens vier Monate vor der Wahl des Gesamtvertrauenspersonenausschusses ein Wahlausschreiben. Das Wahlausschreiben ist bis zur Ebene der Einheiten und vergleichbaren Dienststellen an allgemein zugänglichen Stellen durch Aushang bekannt zu geben.

Permalink zu Abs. 2recht.nulegal.eu/gesetze/SBGWV-2017/25#abs-2 (2) Das Wahlausschreiben enthält

1.
zu jedem Mitglied des zentralen Wahlvorstands
a)
den Familiennamen,
b)
die Vornamen,
c)
den Dienstgrad und
d)
die Dienststelle,
2.
die Kommandobereiche und Organisationsbereiche sowie die Großverbände und vergleichbaren Dienststellen, bei denen dezentrale Wahlvorstande gebildet werden,
3.
den Tag, bis zu dem die Bewerbungen einzureichen sind,
4.
den Tag für den fristgerechten Eingang der Wahlbriefe,
5.
die Anschrift, an die die Wahlbriefe zu richten sind, sowie
6.
das Ende der Frist für Einsprüche gegen das Wählerverzeichnis.

Permalink zu Abs. 3recht.nulegal.eu/gesetze/SBGWV-2017/25#abs-3 (3) In dem Wahlausschreiben ist darauf hinzuweisen, dass

1.
nur Vertrauenspersonen wählen dürfen, die in das Wählerverzeichnis eingetragen sind,
2.
Einsprüche gegen das Wählerverzeichnis bis zum angegebenen Zeitpunkt schriftlich beim zuständigen dezentralen Wahlvorstand eingelegt werden können,
3.
nur Bewerbungen berücksichtigt werden, die fristgerecht beim zuständigen dezentralen Wahlvorstand eingegangen sind, und
4.
nur gewählt werden kann, wer in die Bewerberliste aufgenommen worden ist.
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