Gesetze / Soldatinnen- und Soldatenbeteiligungsgesetz

SBG

§ 61 Dienststellen ohne Personalrat

Stand: 15.06.2021

Bund2 Fassungen5 Entscheidungen

Wird zitiert von 5

  1. BVerwG, 11.04.2024 – 5 P 9/22Gültigkeit einer Personalratswahl in einer militärischen DienststelleZitiert von 2
  2. BVerwG, 11.04.2024 – 5 P 10/22Amtszeit des Personalrats einer militärischen Dienststelle; Ausscheiden des einzigen zivilen Beschäftigten aus dem Personalrat und der DienststelleZitiert von 4
  3. VG Düsseldorf, 25.10.2021 – 33 K 2214/20.PVB
  4. VG Saarland Saarlouis, 20.01.2020 – 7 K 167/18Zitiert von 2
  5. BVerwG, 29.01.2020 – 1 WRB 6/18Erfolgreiche Rechtsbeschwerde in einem Wahlanfechtungsverfahren nach dem SBGZitiert von 1

5 Entscheidungen zu § 61 SBG →

„Zitiert von“ ist die Zahl der Entscheidungen im Bestand, die ihrerseits diese Entscheidung zitieren.

In Dienststellen und Einrichtungen der Bundeswehr, in denen für die Beschäftigten im Sinne des § 4 des Bundespersonalvertretungsgesetzes auch im Falle einer Zuteilung zu einer benachbarten Dienststelle nach § 13 Absatz 2 des Bundespersonalvertretungsgesetzes ein Personalrat nicht gebildet ist, wählen die Soldatinnen und Soldaten Vertrauenspersonen nach § 4.

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