Gesetze / Soldatinnen- und Soldatenbeteiligungsgesetz
SBG§ 16 Versetzung der Vertrauensperson
Stand: 13.11.2026 (zuletzt mit der konsolidierten Fassung abgeglichen) · Text unverändert seit mindestens 10.06.2019
Permalink zu Abs. 1recht.nulegal.eu/gesetze/SBG-2016/16#abs-1 (1) Die Vertrauensperson darf während der Dauer ihres Amtes gegen ihren Willen nur versetzt oder für mehr als drei Monate kommandiert werden, wenn dies auch unter Berücksichtigung ihrer Stellung als Vertrauensperson aus dienstlichen Gründen unvermeidbar ist. Dasselbe gilt für die zur Wahl vorgeschlagenen Soldatinnen und Soldaten bis zum Wahltag.
Permalink zu Abs. 2recht.nulegal.eu/gesetze/SBG-2016/16#abs-2 (2) Absatz 1 gilt bei Versetzungen aus dem Ausland in das Inland nur für die Dauer der ersten vollen Amtszeit.
Wird zitiert von 3 Entscheidungen zu § 16 SBG →
Wichtigste und neueste Entscheidungen
- BVerwG, 26.06.2025 – 1 WB 64.24Dienstpostenwechsel einer Vertrauensperson; Zuweisung eines dienstpostenähnlichen KonstruktsZitiert von 1
- BVerwG, 13.10.2020 – 1 WB 79/19 · Verweisung an das ArbeitsgerichtZitiert von 1
- BVerwG, 11.09.2018 – 1 WB 11/18Freigestelltes Personalratsmitglied; Laufbahnbeurteilung; Ungleichbehandlung; personalvertretungsrechtliches BenachteiligungsverbotZitiert von 2
„Zitiert von“ ist die Zahl der Entscheidungen im Bestand, die ihrerseits diese Entscheidung zitieren.