§ 21 Übergangsregelungen

Permalink zu Abs. 1recht.nulegal.eu/gesetze/S%C3%A4chsRAVG/21#abs-1 Kopieren ⧉(1) Die Vertreterinnen und Vertreter sowie Ersatzvertreterinnen und Ersatzvertreter der ersten Vertreterversammlung nach Inkrafttreten dieses Gesetzes werden von der Mitgliederversammlung der Rechtsanwaltskammer Sachsen in geheimer Wahl gewählt. Für das Wahlverfahren gelten die Bestimmungen der Geschäftsordnung der Rechtsanwaltskammer für die Wahlen zum Kammervorstand entsprechend. Wahlberechtigt und wählbar ist nur, wer Mitglied des Versorgungswerks ist oder wer am Tage der Wahl berechtigt ist, nach § 7 dieses Gesetzes seine Aufnahme in das Versorgungswerk zu beantragen.

Permalink zu Abs. 2recht.nulegal.eu/gesetze/S%C3%A4chsRAVG/21#abs-2 Kopieren ⧉(2) Die erste Vertreterversammlung wird vom Staatsministerium der Justiz und für Demokratie, Europa und Gleichstellung einberufen. Die Vertreterversammlung ist beschlußfähig, wenn mindestens zehn Mitglieder anwesend sind. Den Vorsitz führt bis zur Wahl einer oder eines Vorsitzenden ein vom Staatsministerium der Justiz und für Demokratie, Europa und Gleichstellung beauftragtes Mitglied.

Permalink zu Abs. 3recht.nulegal.eu/gesetze/S%C3%A4chsRAVG/21#abs-3 Kopieren ⧉(3) Die Vertreterversammlung hat binnen eines Jahres nach Inkrafttreten dieses Gesetzes eine Satzung zu beschließen.