§ 14 Wählbarkeit

Permalink zu Abs. 1recht.nulegal.eu/gesetze/S%C3%A4chsPersVG/14#abs-1 Kopieren ⧉(1) Wählbar sind alle Wahlberechtigten, die am Wahltag

1. das 18. Lebensjahr vollendet haben,

2. seit sechs Monaten dem Geschäftsbereich ihrer obersten Dienstbehörde angehören und

3. seit einem Jahr in öffentlichen Verwaltungen oder von diesen geführten Betrieben beschäftigt sind.

Permalink zu Abs. 2recht.nulegal.eu/gesetze/S%C3%A4chsPersVG/14#abs-2 Kopieren ⧉(2) Nicht wählbar ist, wer infolge Richterspruchs die Fähigkeit, Rechte aus öffentlichen Wahlen zu erlangen, nicht besitzt.

Permalink zu Abs. 3recht.nulegal.eu/gesetze/S%C3%A4chsPersVG/14#abs-3 Kopieren ⧉(3) Beamtinnen und Beamte im Vorbereitungsdienst sowie Beschäftigte in entsprechender Berufsausbildung sind nicht in eine Stufenvertretung wählbar.

Permalink zu Abs. 4recht.nulegal.eu/gesetze/S%C3%A4chsPersVG/14#abs-4 Kopieren ⧉(4) Nicht wählbar sind für die Personalvertretung ihrer Dienststelle die in § 7 genannten Personen sowie Beschäftigte, die zu selbstständigen Entscheidungen in Personalangelegenheiten der Dienststelle befugt sind.