§ 35 Polizeiverordnungen der Orts- und Kreispolizeibehörden

Permalink zu Abs. 1recht.nulegal.eu/gesetze/S%C3%A4chsPBG/35#abs-1 Kopieren ⧉(1) Polizeiverordnungen der Ortspolizeibehörden werden, wenn sie nicht länger als einen Monat gelten sollen, vom Bürgermeister und im Übrigen vom Gemeinderat erlassen. Sie werden in der für die öffentliche Bekanntmachung von Satzungen der Gemeinde bestimmten Form verkündet.

Permalink zu Abs. 2recht.nulegal.eu/gesetze/S%C3%A4chsPBG/35#abs-2 Kopieren ⧉(2) Für Polizeiverordnungen der Kreispolizeibehörden gilt Absatz 1 Satz 1 entsprechend. Sie werden in der für die öffentliche Bekanntmachung von Satzungen des Landkreises und bei Kreisfreien Städten in der für die öffentliche Bekanntmachung von Satzungen der Gemeinde bestimmten Form verkündet.