§ 65 Einführung der Ortschaftsverfassung

Permalink zu Abs. 1recht.nulegal.eu/gesetze/S%C3%A4chsGemO/65#abs-1 Kopieren ⧉(1) Für nach dem 1. Mai 1993 im Rahmen einer Gebietsänderung entstandene Ortsteile einer Gemeinde kann durch die Hauptsatzung die Ortschaftsverfassung eingeführt werden. Dabei können mehrere benachbarte Ortsteile zu einer Ortschaft zusammengefasst werden.

Permalink zu Abs. 2recht.nulegal.eu/gesetze/S%C3%A4chsGemO/65#abs-2 Kopieren ⧉(2) Bestehende Ortschaften einer Gemeinde können durch Beschluss des Gemeinderates und im Einvernehmen mit den Ortschaftsräten zu einer Ortschaft vereinigt werden. Der Beschluss der Ortschaftsräte bedarf jeweils der Mehrheit der Stimmen aller Mitglieder.

Permalink zu Abs. 3recht.nulegal.eu/gesetze/S%C3%A4chsGemO/65#abs-3 Kopieren ⧉(3) In den Ortschaften werden Ortschaftsräte gebildet und Ortsvorsteher bestellt.

Permalink zu Abs. 4recht.nulegal.eu/gesetze/S%C3%A4chsGemO/65#abs-4 Kopieren ⧉(4) In den Ortschaften können örtliche Verwaltungsstellen eingerichtet werden. Diese können auch für mehrere benachbarte Ortschaften zuständig sein. Auf den Leiter der örtlichen Verwaltung findet § 28 Absatz 2 Nummer 2 entsprechend Anwendung.