§ 119 Vorlage- und Genehmigungspflicht

Permalink zu Abs. 1recht.nulegal.eu/gesetze/S%C3%A4chsGemO/119#abs-1 Kopieren ⧉(1) Ein Beschluss der Gemeinde, der nach gesetzlicher Vorschrift der Rechtsaufsichtsbehörde vorzulegen ist, darf erst vollzogen werden, wenn die Rechtsaufsichtsbehörde die Gesetzmäßigkeit bestätigt oder den Beschluss nicht innerhalb eines Monats beanstandet hat.

Permalink zu Abs. 2recht.nulegal.eu/gesetze/S%C3%A4chsGemO/119#abs-2 Kopieren ⧉(2) Ein Beschluss der Gemeinde, der nach gesetzlicher Vorschrift der Genehmigung der Rechtsaufsichtsbehörde bedarf, darf erst vollzogen werden, wenn die Genehmigung erteilt ist.