§ 3 Satzungen

Permalink zu Abs. 1recht.nulegal.eu/gesetze/S%C3%A4chsGKV/3#abs-1 Kopieren ⧉(1) Der Kommunale Versorgungsverband kann seine Angelegenheiten durch Satzungen regeln, soweit Gesetze oder Rechtsverordnungen keine Vorschriften enthalten.

Permalink zu Abs. 2recht.nulegal.eu/gesetze/S%C3%A4chsGKV/3#abs-2 Kopieren ⧉(2) Satzungen werden vom Verwaltungsrat beschlossen. Sie sind durch den Direktor auszufertigen und im Amtlichen Anzeiger zum Sächsischen Amtsblatt bekannt zu machen. Sie treten am Tage nach ihrer Bekanntmachung in Kraft, wenn sie keinen anderen Zeitpunkt bestimmen. Satzungen sind der Rechtsaufsichtsbehörde unverzüglich nach ihrem Erlass im vollen Wortlaut anzuzeigen.

Permalink zu Abs. 3recht.nulegal.eu/gesetze/S%C3%A4chsGKV/3#abs-3 Kopieren ⧉(3) § 4 Absatz 4 der Sächsischen Gemeindeordnung in der Fassung der Bekanntmachung vom 3. März 2014 (SächsGVBl. S. 146), die zuletzt durch Artikel 1 des Gesetzes vom 13. Dezember 2017 (SächsGVBl. S. 626) geändert worden ist, in der jeweils geltenden Fassung, gilt entsprechend.