§ 10 Bedienstete beim Eigenbetrieb

Permalink zu Abs. 1recht.nulegal.eu/gesetze/S%C3%A4chsEigBVO/10#abs-1 Kopieren ⧉(1) Der Bürgermeister ist Dienstvorgesetzter und oberste Dienstbehörde der beim Eigenbetrieb beschäftigten Bediensteten.

Permalink zu Abs. 2recht.nulegal.eu/gesetze/S%C3%A4chsEigBVO/10#abs-2 Kopieren ⧉(2) Die Betriebsleitung ist vor der Ernennung, Einstellung, Versetzung, Abordnung, Umsetzung und Entlassung von Bediensteten, die beim Eigenbetrieb beschäftigt sind oder beschäftigt werden sollen, zu hören, soweit sie nicht selbst zuständig ist. § 28 Absatz 4 Satz 1 und 2 der Sächsischen Gemeindeordnung ist anzuwenden.

Permalink zu Abs. 3recht.nulegal.eu/gesetze/S%C3%A4chsEigBVO/10#abs-3 Kopieren ⧉(3) Die Befugnis zur Einstellung, Anstellung, Ein- oder Höhergruppierung und Entlassung von beim Eigenbetrieb beschäftigten Bediensteten kann, mit Ausnahme der Betriebsleiter und der Beamten, durch die Betriebssatzung ganz oder teilweise auf die Betriebsleitung übertragen werden. § 4 Absatz 1 bleibt unberührt.