§ 58 Bindung an tatsächliche Feststellungen aus anderen Verfahren

Permalink zu Abs. 1recht.nulegal.eu/gesetze/S%C3%A4chsDG/58#abs-1 Kopieren ⧉(1) Die tatsächlichen Feststellungen eines rechtskräftigen Urteils im Straf- oder Bußgeldverfahren oder im verwaltungsgerichtlichen Verfahren, durch das nach § 14 des Sächsischen Besoldungsgesetzes über den Verlust der Besoldung bei schuldhaftem Fernbleiben vom Dienst entschieden worden ist, sind im Disziplinarverfahren, das denselben Sachverhalt zum Gegenstand hat, für das Verwaltungsgericht bindend. Es hat jedoch die erneute Prüfung solcher Feststellungen zu beschließen, die offenkundig unrichtig sind.

Permalink zu Abs. 2recht.nulegal.eu/gesetze/S%C3%A4chsDG/58#abs-2 Kopieren ⧉(2) Die in einem anderen gesetzlich geordneten Verfahren getroffenen tatsächlichen Feststellungen sind nicht bindend, können aber der Entscheidung ohne erneute Prüfung zugrunde gelegt werden.