§ 6 Anrechnung von Erstattungen und Sachleistungen

Permalink zu Abs. 1recht.nulegal.eu/gesetze/S%C3%A4chsBhVO/6#abs-1 Kopieren ⧉(1) Soweit Aufwendungen aufgrund von Rechtsvorschriften oder arbeitsvertraglichen Vereinbarungen von dritter Seite getragen oder erstattet werden, sind sie vor Berechnung der Beihilfe von den beihilfefähigen Aufwendungen abzuziehen. Dies gilt nicht für Erstattungen und Sachleistungen an beihilfeberechtigte Personen, die dem Gemeinsamen Krankenfürsorgesystem der Organe der Europäischen Union angehören und für Unterhaltsansprüche von beihilfeberechtigten Personen oder berücksichtigungsfähigen Angehörigen.

Permalink zu Abs. 2recht.nulegal.eu/gesetze/S%C3%A4chsBhVO/6#abs-2 Kopieren ⧉(2) Von beihilfefähigen Aufwendungen für Zahnersatz ist der höchstmögliche Festzuschuss der gesetzlichen Krankenversicherung abzuziehen.

Permalink zu Abs. 3recht.nulegal.eu/gesetze/S%C3%A4chsBhVO/6#abs-3 Kopieren ⧉(3) Erstattungs- oder Sachleistungsansprüche sind bei der Beihilfefestsetzung auch dann in voller Höhe zu berücksichtigen, wenn sie gegenüber Dritten nicht geltend gemacht wurden. Dies gilt nicht für Kinder im Fall des § 5 Absatz 3 Satz 2.

Permalink zu Abs. 4recht.nulegal.eu/gesetze/S%C3%A4chsBhVO/6#abs-4 Kopieren ⧉(4) Bei beihilfeberechtigten Personen im Ausland und ihren berücksichtigungsfähigen Angehörigen kann von der Anrechnung eines Leistungsanteils nach Absatz 3 abgesehen werden, wenn die zustehenden Leistungen wegen Gefahr für Leib und Leben nicht in Anspruch genommen werden konnten oder wegen der besonderen Verhältnisse im Ausland tatsächlich nicht zu erlangen waren.