§ 6 Sachliche Zuständigkeit der örtlichen Brandschutzbehörden

Permalink zu Abs. 1recht.nulegal.eu/gesetze/S%C3%A4chsBRKG/6#abs-1 Kopieren ⧉(1) Die örtlichen Brandschutzbehörden sind sachlich zuständig für die

1. Erstellung und Fortschreibung des Brandschutzbedarfsplans,

2. Aufstellung, Einsatzmitteln, Unterhaltung und den Einsatz einer den örtlichen Verhältnissen entsprechenden leistungsfähigen öffentlichen Feuerwehr nach dem Brandschutzbedarfsplan und die Ausstattung mit den erforderlichen baulichen Anlagen, Einrichtungen und Ausrüstungen,

3. Aus- und Fortbildung der Angehörigen der öffentlichen Feuerwehren,

4. Sicherstellung der Alarmierung der öffentlichen Feuerwehr,

5. Sicherstellung einer den örtlichen Verhältnissen entsprechenden ausreichenden Löschwasserversorgung,

6. Aufstellung, Fortschreibung und, soweit erforderlich, Abstimmung von Alarm- und Ausrückeordnungen sowie Einsatzplänen,

7. rechtzeitige Erteilung notwendiger Auskünfte und Übergabe der notwendigen Einsatzunterlagen an die Integrierten Regionalleitstellen und unteren Brandschutz-, Rettungsdienst- und Katastrophenschutzbehörden,

8. Förderung der Brandschutzerziehung,

9. Durchführung von Brandverhütungsschauen und Erstellung von Stellungnahmen zu Belangen des Brandschutzes nach Maßgabe des § 22,

10. zusammenfassenden Einsatzberichte ihrer öffentlichen Feuerwehr,

11. Erhebung statistischer Daten zur personellen und technischen Ausstattung sowie zum Einsatzgeschehen und

12. Einrichtung und Gewährleistung der Arbeitsfähigkeit einer Führungsunterstützungseinrichtung für administrativ-organisatorische Aufgaben.

Permalink zu Abs. 2recht.nulegal.eu/gesetze/S%C3%A4chsBRKG/6#abs-2 Kopieren ⧉(2) Die Aufgaben nach Absatz 1 können im Wege der kommunalen Zusammenarbeit erfüllt werden.

Permalink zu Abs. 3recht.nulegal.eu/gesetze/S%C3%A4chsBRKG/6#abs-3 Kopieren ⧉(3) Für Kreisfreie Städte gilt § 7 entsprechend.