§ 7 Abgabe für Kleineinleitungen (zu § 8 AbwAG)

Permalink zu Abs. 1recht.nulegal.eu/gesetze/S%C3%A4chsAbwAG/7#abs-1 Kopieren ⧉(1) Kleineinleitungen bleiben abgabefrei, wenn

1. der Bau der Abwasserbehandlungsanlage mindestens den allgemein anerkannten Regeln der Technik entspricht und

2. der Schlamm einer dafür geeigneten Abwasserbehandlungsanlage zugeführt oder nach Abfallrecht entsorgt wird.

Permalink zu Abs. 2recht.nulegal.eu/gesetze/S%C3%A4chsAbwAG/7#abs-2 Kopieren ⧉(2) Bei der Berechnung oder Schätzung der Zahl der nicht an die Kanalisation angeschlossenen Einwohner bleiben die Einwohner unberücksichtigt, deren Abwasser anderweitig rechtmäßig einer Abwasserbehandlungsanlage zugeführt oder rechtmäßig auf landwirtschaftlich, forstwirtschaftlich oder gärtnerisch genutzten Böden aufgebracht wird.

Permalink zu Abs. 3recht.nulegal.eu/gesetze/S%C3%A4chsAbwAG/7#abs-3 Kopieren ⧉(3) § 6 Abs. 3 gilt entsprechend.