§ 71 Buchführung

Permalink zu Abs. 1recht.nulegal.eu/gesetze/S%C3%A4HO/71#abs-1 Kopieren ⧉(1) Über Zahlungen ist nach der im Haushaltsplan oder sonst vorgesehenen Ordnung in zeitlicher Folge Buch zu führen.

Permalink zu Abs. 2recht.nulegal.eu/gesetze/S%C3%A4HO/71#abs-2 Kopieren ⧉(2) Das Staatsministerium der Finanzen kann für eingegangene Verpflichtungen, Geldforderungen und andere Bewirtschaftungsvorgänge die Buchführung anordnen. Das Nähere regelt das Staatsministerium der Finanzen im Einvernehmen mit dem Rechnungshof.

Permalink zu Abs. 3recht.nulegal.eu/gesetze/S%C3%A4HO/71#abs-3 Kopieren ⧉(3) Einnahmen und Ausgaben auf Einnahme- und Ausgabereste (Haushaltsreste) aus Vorjahren,

1. für die im Haushaltsplan des laufenden Haushaltsjahres wiederum ein Titel vorgesehen ist, sind bei diesem zu buchen,

2. für die im Haushaltsplan des laufenden Haushaltsjahres kein Titel vorgesehen ist, sind an der Stelle zu buchen, an der sie im Falle der Veranschlagung im Haushaltsplan vorzusehen gewesen wären.

Permalink zu Abs. 4recht.nulegal.eu/gesetze/S%C3%A4HO/71#abs-4 Kopieren ⧉(4) Absatz 3 Nr. 2 gilt entsprechend für außerplanmäßige Einnahmen und Ausgaben.