Art 5 Rechtswahl der Parteien
Stand: 30.12.2010
Permalink zu Abs. 1recht.nulegal.eu/gesetze/Rom-III-VO/5#abs-1 (1) Die Ehegatten können das auf die Ehescheidung oder die Trennung ohne Auflösung des Ehebandes anzuwendende Recht durch Vereinbarung bestimmen, sofern es sich dabei um das Recht eines der folgenden Staaten handelt:
a) das Recht des Staates, in dem die Ehegatten zum Zeitpunkt der Rechtswahl ihren gewöhnlichen Aufenthalt haben, oder
b) das Recht des Staates, in dem die Ehegatten zuletzt ihren gewöhnlichen Aufenthalt hatten, sofern einer von ihnen zum Zeitpunkt der Rechtswahl dort noch seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, oder
c) das Recht des Staates, dessen Staatsangehörigkeit einer der Ehegatten zum Zeitpunkt der Rechtswahl besitzt, oder
d) das Recht des Staates des angerufenen Gerichts.
Permalink zu Abs. 2recht.nulegal.eu/gesetze/Rom-III-VO/5#abs-2 (2) Unbeschadet des Absatzes 3 kann eine Rechtswahlvereinbarung jederzeit, spätestens jedoch zum Zeitpunkt der Anrufung des Gerichts, geschlossen oder geändert werden.
Permalink zu Abs. 3recht.nulegal.eu/gesetze/Rom-III-VO/5#abs-3 (3) Sieht das Recht des Staates des angerufenen Gerichts dies vor, so können die Ehegatten die Rechtswahl vor Gericht auch im Laufe des Verfahrens vornehmen. In diesem Fall nimmt das Gericht die Rechtswahl im Einklang mit dem Recht des Staates des angerufenen Gerichts zu Protokoll.
Wird zitiert von 27 Entscheidungen zu Art 5 Rom III-VO →
Wichtigste und neueste Entscheidungen
Nach Gewicht
- BGH, 20.12.2023 – XII ZB 117/23Vorabentscheidungsersuchen an den EuGH zur Auslegung der Rom III-VO: Begriff des gewöhnlichen Aufenthalts der Ehegatten bei einer Entsendung als Diplomat
- OLG Stuttgart, 17.01.2013 – 17 WF 251/12
- BGH, 25.06.2025 – XII ZB 117/23Beurteilung des gewöhnlichen Aufenthaltes eines Diplomatenehepaares im Rahmen eines Scheidungsverfahrens
- BGH, 26.08.2020 – XII ZB 158/18Verfahren betreffend die Anerkennung einer ausländischen Entscheidung in Ehesachen: Kollisionsrechtliche Behandlung einer nach syrischem Recht durchgeführten Privatscheidung zweier deutsch-syrischer DoppelstaaterZitiert von 9
- EuGH, 16.07.2020 – C-249/19Zitiert von 2
- EuGH (GA), Schlussanträge vom 26.03.2020 – C-249/19
Zuletzt entschieden
- AG Gemünden am Main, 08.12.2025 – 002 F 169/24
- AG Karlsruhe, 23.05.2025 – 5 F 265/25Zitiert von 1
- VG Karlsruhe, 22.04.2025 – 8 K 1132/23Zitiert von 3
„Nach Gewicht“: wie oft die Entscheidung Art 5 Rom III-VO zitiert. „Zitiert von“ ist die Zahl der Entscheidungen im Bestand, die ihrerseits diese Entscheidung zitieren.