Entscheidungen zu Art 5 Rom III-VO

Leitsatz Dem Gerichtshof der Europäischen Union wird zur Auslegung von Art. 8 der Verordnung (EU) Nr. 1259/2010 des Rates vom 20. Dezember 2010 zur Durchführung einer Verstärkten Zusammenarbeit im Bereich des auf die Ehescheidung…

Leitsatz Zur kollisionsrechtlichen Behandlung einer im Wege der einseitigen Verstoßung nach syrischem Recht durchgeführten Privatscheidung zweier deutsch-syrischer Doppelstaater (Rechtssache „Sahyouni“).

Leitsatz Art. 10 der Verordnung (EU) Nr. 1259/2010 des Rates vom 20. Dezember 2010 zur Durchführung einer Verstärkten Zusammenarbeit im Bereich des auf die Ehescheidung und Trennung ohne Auflösung des Ehebandes anzuwendenden Rech…

Leitsatz Aus diesen Gründen schlage ich dem Gerichtshof vor, die vom Tribunalul Bucureşti (Landgericht Bukarest, Rumänien) zur Vorabentscheidung vorgelegte Frage wie folgt zu beantworten: Art. 10 der Verordnung (EU) Nr. 1259/2010…

Leitsatz 1. Ehe im Sinne von Art. 6 Abs. 1 GG ist eine rechtlich verbindliche, im Grundsatz auf Dauer angelegte, auf freiem Entschluss beruhende, in besonderer Weise mit gegenseitigen Einstandspflichten einhergehende, gleichberec…

Leitsatz Zur Rechtsnatur und zur Formbedürftigkeit eines kollisionsrechtlich nach deutschem Sachrecht zu beurteilenden Brautgabeversprechens.

Leitsatz 1. Zur sog. Heimatstaatentscheidung nach § 107 Abs. 1 Satz 2 FamFG vergleiche VG Karlsruhe, Beschluss vom 15.11.2024 - 13 K 3265/24 -, juris Rn. 58.(Rn.73) 2. § 1 Abs. 2 UVG (juris: UhVorschG) ist als abschließende Defi…

Leitsatz Art. 8 Buchst. a und b der Verordnung (EU) Nr. 1259/2010 des Rates vom 20. Dezember 2010 zur Durchführung einer Verstärkten Zusammenarbeit im Bereich des auf die Ehescheidung und Trennung ohne Auflösung des Ehebandes anz…

Leitsatz Es ist für die in einem Pflegeheim lebenden Ehefrau eine schwere Härte im Sinne des § 1568 BGB, von ihrem Ehemann geschieden zu werden, wenn ihr Aufenthalt in Deutschland ausschließlich durch die deutsche Staatsangehörig…