Art 1 Anwendungsbereich
Stand: 30.12.2010
Permalink zu Abs. 1recht.nulegal.eu/gesetze/Rom-III-VO/1#abs-1 (1) Diese Verordnung gilt für die Ehescheidung und die Trennung ohne Auflösung des Ehebandes in Fällen, die eine Verbindung zum Recht verschiedener Staaten aufweisen.
Permalink zu Abs. 2recht.nulegal.eu/gesetze/Rom-III-VO/1#abs-2 (2) Diese Verordnung gilt nicht für die folgenden Regelungsgegenstände, auch wenn diese sich nur als Vorfragen im Zusammenhang mit einem Verfahren betreffend die Ehescheidung oder Trennung ohne Auflösung des Ehebandes stellen:
a) die Rechts- und Handlungsfähigkeit natürlicher Personen,
b) das Bestehen, die Gültigkeit oder die Anerkennung einer Ehe,
c) die Ungültigerklärung einer Ehe,
d) die Namen der Ehegatten,
e) die vermögensrechtlichen Folgen der Ehe,
f) die elterliche Verantwortung,
g) Unterhaltspflichten,
h) Trusts und Erbschaften.
Wird zitiert von 13 Entscheidungen zu Art 1 Rom III-VO →
Wichtigste und neueste Entscheidungen
Nach Gewicht
- EuGH, 20.12.2017 – C-372/16Zitiert von 11
- EuGH, 12.05.2016 – C-281/15Zitiert von 5
- BGH, 01.07.2026 – XII ZB 208/23Anerkennung ausländischer Ehescheidungen: Einordnung einer im Iran erfolgten Verstoßungsscheidung als Privatscheidung und Maßstab für deren materiell-rechtliche Beurteilung Redaktioneller Titel von nu:legal – nicht vom Gericht verfasst
- BGH, 28.10.2020 – XII ZB 187/20Vorabentscheidungsersuchen an den EuGH zur Auslegung der Brüssel IIa-Verordnung: Behandlung einer außergerichtlichen Privatscheidung durch einvernehmliche Erklärungen der Ehegatten vor einem italienischen Standesbeamten; Entbehrlichkeit der Anerkennung der Eheauflösung vor der Beurkundung in einem deutschen EheregisterZitiert von 4
- BGH, 26.08.2020 – XII ZB 158/18Verfahren betreffend die Anerkennung einer ausländischen Entscheidung in Ehesachen: Kollisionsrechtliche Behandlung einer nach syrischem Recht durchgeführten Privatscheidung zweier deutsch-syrischer DoppelstaaterZitiert von 9
- AG Gemünden am Main, 08.12.2025 – 002 F 169/24
Zuletzt entschieden
- AG Karlsruhe, 23.05.2025 – 5 F 265/25Zitiert von 1
- AG München, 14.08.2024 – 554 F 3511/24
- AG Schöneberg, 15.03.2024 – 85 F 64/23
„Nach Gewicht“: wie oft die Entscheidung Art 1 Rom III-VO zitiert. „Zitiert von“ ist die Zahl der Entscheidungen im Bestand, die ihrerseits diese Entscheidung zitieren.