Art 20 Revisionsklausel
Stand: 02.10.2026
Permalink zu Abs. 1recht.nulegal.eu/gesetze/Rom%20III-VO/20#abs-1 (1) Die Kommission legt dem Europäischen Parlament, dem Rat und dem Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss spätestens zum 31. Dezember 2015 und danach alle fünf Jahre einen Bericht über die Anwendung dieser Verordnung vor. Dem Bericht werden gegebenenfalls Vorschläge zur Anpassung dieser Verordnung beigefügt.
Permalink zu Abs. 2recht.nulegal.eu/gesetze/Rom%20III-VO/20#abs-2 (2) Die teilnehmenden Mitgliedstaaten übermitteln der Kommission zu diesem Zweck sachdienliche Angaben betreffend die Anwendung dieser Verordnung durch ihre Gerichte.