§ 7 Schadensfall

Stand: 24.10.2026 (zuletzt mit der amtlichen Fassung abgeglichen) · Text unverändert seit mindestens 10.06.2019

Permalink zu Abs. 1recht.nulegal.eu/gesetze/RohrFLtgV/7#abs-1 (1) Im Schadensfall hat der Betreiber unverzüglich Maßnahmen zur Schadensbegrenzung und Schadensbehebung zu ergreifen.

Permalink zu Abs. 2recht.nulegal.eu/gesetze/RohrFLtgV/7#abs-2 (2) Der Betreiber einer Rohrfernleitungsanlage hat den zuständigen Behörden jeden Schadensfall unverzüglich anzuzeigen, bei dem

eine Person zu Tode gekommen ist oder

innerhalb der Anlage mindestens sechs Personen verletzt worden sind und sich mindestens 24 Stunden im Krankenhaus aufgehalten haben oder

außerhalb der Anlage mindestens eine Person verletzt worden ist oder

sicherheitsrelevante Störungen des Betriebs aufgetreten sind oder

Ereignisse mit Sachschäden von mehr als zwei Millionen Euro aufgetreten sind oder

Stoffe nach § 2 Abs. 1 ausgetreten oder andere außergewöhnliche, von der Anlage ausgehende Emissionen erfolgt sind.

Permalink zu Abs. 3recht.nulegal.eu/gesetze/RohrFLtgV/7#abs-3 (3) Die zuständige Behörde kann von dem Betreiber verlangen, dass dieser den anzuzeigenden Schadensfall auf seine Kosten durch eine Prüfstelle nach § 6 sicherheitstechnisch beurteilen lässt und ihr die Beurteilung schriftlich oder elektronisch vorlegt. Die sicherheitstechnische Beurteilung des Schadensfalls hat sich insbesondere auf die Feststellung zu erstrecken,

worauf der Schadensfall zurückzuführen ist,

ob sich die Rohrfernleitungsanlage in ordnungsgemäßem Zustand befand und ob nach Behebung eines Mangels eine Gefahr nicht mehr besteht und

ob neue Erkenntnisse vorliegen, die andere oder zusätzliche Schutzvorkehrungen erfordern.

Änderungsverlauf

29.03.2017 Ausfertigung

§ 7 geändert durch Artikel 99 des Gesetzes vom 29. März 2017 (BGBl. I 626)

BGBl. 2017 I S. 626

Quelle (BGBl.) Gesetzgebungsmaterialien
09.11.2010 Ausfertigung

§ 7 geändert durch Artikel 10 des Gesetzes vom 9. November 2010 (BGBl. I 1504)

BGBl. 2010 I S. 1504

Quelle (BGBl.)

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Die Zuordnung einer Textänderung zum ändernden Gesetz ist abgeleitet — aus der Standangabe des Gesetzes und dem beobachteten Änderungsdatum — und keine amtliche Angabe. Maßgeblich ist allein das Gesetzblatt.